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Dienstag, März 6, 2018, 16:45 | Keine Kommentare »

Aufgrund eines Falles, welcher in der letzten Woche Schlagzeilen machte (u.a. http://m.heute.at/oesterreich/niederoesterreich/story/41364231):

Die Polizei darf eine Atemluftuntersuchung (Alkotest) bei jeder Person, die ein Fahrzeug lenkt, in Betrieb nimmt oder derartiges versucht, auch ohne Verdacht, durchführen. Wenn der Schlüssel im Zündschloss steckt gilt das jedenfalls bereits als versuchte Inbetriebnahme.

Bei Personen die verdächtig sind, alkoholisiert ein Fahrzeug gelenkt zu haben, darf die Polizei auch bei diesen Personen zu Hause und sogar noch Stunden nach Fahrtende einen Test verlangen.

Bei Personen die verdächtig sind, einen Unfall verursacht zu haben, darf die Polizei ebenfalls einen Alkotest durchführen.

Geregelt ist das obgenannte in § 5 Abs 3 StVO.

Wer zu einem Alkotest aufgefordert wird, hat sich diesem zu unterziehen. Nicht nur eine förmliche Verweigerung, sondern auch jedes Verhalten, das einen ordnungsgemäßen Test verhindert oder zu einer Verfälschung des Ergebnisses führen kann, ist als Verweigerung anzusehen.

So zum Beispiel ein zu frühes Absetzen des Mundstückes (VwGH Zl 90/02/0151) oder zu kurze und zu schwache Blasversuche (VwGH Zl 91/03/0343, VwGH Zl 99/02/0212).

Der Aufforderung den Alkotest vorzunehmen, ist sofort zu entsprechen. Jedes Verhalten, das die sofortige Vornahme des Alkotestes verhindert, ist als Verweigerung zu werten, auch wenn der Aufgeforderte vor diesem Verhalten wörtlich seine Zustimmung zur Vornahme des Alkotestes erklärt hat (VwGH 1201/77).

Eine Verweigerung der Atemluftprobe kann auch dann angenommen werden, wenn der hiezu Aufgeforderte auf mehrmaliges Befragen immer wieder Einwände erhebt und diese somit faktisch verhindert, ohne sie ausdrücklich abzulehnen (VwGH 2568/79). Auch ein Weggehen kann als Verweigerung gewertet werden (VwGH 02/1327/80).

15 Minuten vor der Alkoholkontrolle dürfen keine alkoholischen Getränke konsumiert werden. Um das Ergebnis nicht zu verfälschen sind auch Rauchen, Mundsprays oder Medikamente vor der Kontrolle tabu. Schnelles, flaches Atmen (Hyperventilation, Hechelatmung) oder auch Luftanhalten kurz vor der Messung können sich auf die Alkoholkonzentration in der Atemluft auswirken und sind daher ebenfalls nicht gestattet. Spätestens 15 Minuten nach Trinkende sind keine störenden Einflüsse mehr feststellbar. Auch Erbrechen oder flüssiges Aufstoßen führt zu Mundrestalkohol und es ist auch in diesen Fällen unbedingt erforderlich, eine Wartezeit von mindestens 15 Minuten zu beachten.

Bei grundloser – ohne dass medizinische Gründe vorliegen – Verweigerung des Alkomattestes gilt die Höchststrafe (Rechtsfolgen wie bei über 1,6 Promille Alkoholgehalt im Blut).

Es droht gemäß § 99 Abs 1 lit b StVO eine Geldstrafe von 1.600,– Euro bis 5.900,– Euro, der Entzug des Führerscheines für mindestens sechs Monate, sowie Nachschulungen, ein amtsärztliches Gutachten und eine verkehrspsychologische Stellungnahme.

Die Höchststrafe gilt auch dann, wenn eine freiwillige ärztliche Blutuntersuchung danach keine Alkoholbeeinträchtigung ergibt. Die Bestrafung erfolgt nicht wegen einer Alkoholbeeinträchtigung, sondern wegen der Verweigerung der Atemluftuntersuchung.

Eine Aufklärung darüber, dass eine Verweigerung jedenfalls die Höchststrafe nach sich zieht, ist nicht verpflichtend.

Bei Vorliegen medizinischer Gründe wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen ist unbedingt anzuraten das betreffende fachärztliche Attest mitzuführen und ist darauf sofort hinzuweisen.

Der Alkomattest hat Beweiskraft. Ein allgemeines Anrecht auf eine Blutabnahme besteht nicht. Ist man gesundheitlich in der Lage einen Test mittels Alkomat abzulegen, kann kein Bluttest eingefordert werden. Eine Blutabnahme kann aber auf eigenes Betreiben in einem öffentlichen Spital durchgeführt werden. Gemäß § 5 Abs 8 StVO ist der dort diensthabende Arzt verpflichtet eine Blutabnahme zum Zweck der Bestimmung des Blutalkoholgehaltes vorzunehmen, wenn dies verlangt und angegeben wird, dass eine Atemluftuntersuchung eine Alkoholbeeinträchtigung ergeben hat. Der Arzt hat die Blutprobe der nächstgelegenen Polizeidienststelle ohne unnötigen Aufschub zu übermitteln und dieser Name, Geburtsdatum und Adresse des Probanden, sowie den Zeitpunkt der Blutabnahme bekanntzugeben.

Es entspricht der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass der durchschnittliche Verbrennungswert des Alkohols im Blut im Verlauf einer Stunde 0,1 bis 0,12 Promille (entspricht 0,05 mg/l) beträgt. Diesbezüglich besteht keine Verpflichtung für die Behörde ein Sachverständigengutachten einzuholen (VwGH 89/02/0022 und VwGH 90/02/0013).


Dienstag, Februar 20, 2018, 13:23 | Keine Kommentare »

Weil mir heute schon mehrere Fahrzeuge mit durch Schneebelag unlesbaren Kfz-Kennzeichen aufgefallen sind:

Gemäß § 102 Abs 2 zweiter Satz KFG (Kraftfahrgesetz) hat ein Kraftfahrzeuglenker dafür zu sorgen, dass die Kennzeichen des von ihm gelenkten Kraftfahrzeuges vollständig sichtbar und nicht durch Verschmutzung, Schneebelag, Beschädigung oder Verformung der Kennzeichentafel unlesbar sind.

Die in § 102 Abs 2 zweiter Satz KFG normierte Verpflichtung trifft den Lenker auch noch nach Antritt der Fahrt und besteht – entsprechend den Witterungsverhältnissen und Straßenverhältnissen – im Rahmen der Zumutbarkeit auch im Zuge der Fahrt (VwGH 98/02/0062).

Bei Verstößen gegen diese Verpflichtung muss mit einer Geldstrafe gerechnet werden. Gemäß § 134 Abs 1 KFG droht eine Geldstrafe bis zu EUR 5.000,–, wobei die Strafen in der Praxis meist deutlich geringer ausfallen.

Es kommt übrigens nicht maßgeblich darauf an, ob Polizisten in der Lage sind, das Kennzeichen im Zuge der Anhaltung (d.h. unmittelbar beim Fahrzeug) abzulesen, sondern ist nach Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (VwSlg 8380 A/1973) auch eine aus 10 Metern Entfernung nur schwer lesbare Kennzeichentafel wie eine unlesbare zu behandeln.


Freitag, Februar 9, 2018, 11:22 | Keine Kommentare »

Lange Zeit waren EUR 218.018,50 nominell das höchste Schmerzengeld welches vor einem österreichischen Gericht (OGH, 2 Ob 237/01v) rechtskräftig zugesprochen wurde. Ein Unfalllenker hatte im betrunkenen Zustand als Geisterfahrer einen Unfall verursacht und dabei einen 21-jährigen Verkehrsteilnehmer schwerst verletzt. Der 21-jährige leidet unter einer hohen Querschnittsymptomatik mit Lähmung beider Arme und Beine und des Atemnervs. Er kann bis zum Lebensende nur maschinell künstlich beatmet werden. Wegen der Abhängigkeit von einem ständig funktionierenden Beatmungsgerät andauernde Todesangst. Begehrt wurden ATS 5 Millionen, zugesprochen ATS 3 Millionen (= EUR 218.018,50)

2017 hat das LG Innsbruck in einer rechtskräftigen Entscheidung erster Instanz (69 Cg 36/11k) einen nominell höheren Schmerzengeldbetrag von EUR 250.000,– zugesprochen. Begehrt wurden EUR 400.000,–. Es handelt sich dabei um keinen Zuspruch durch den Obersten Gerichtshof (OGH). Ob die Entscheidung in Zukunft auch zu höheren Schmerzengeldzusprüchen in der OGH-Judikatur führen wird, bleibt abzuwarten. Bei der Geschädigten handelt es sich um ein neunjähriges Kind, das seit dem zweiten Lebensmonat aufgrund eines Arztfehlers an einer irreparablen Hirnschädigung leidet, die mit absoluter Immobilität, lebenslanger Pflegebedürftigkeit, völlig verzerrten Sinneswahrnehmungen und der Unfähigkeit, Sprache zur Interaktion zu nutzen, verbunden ist. Zusätzlich zum Schmerzengeld erhielt sie EUR 25.000,– als Verunstaltungsentschädigung.


Freitag, Februar 2, 2018, 14:36 | Keine Kommentare »

Wenn der Verursacher eines Verkehrsunfalles Fahrerflucht begeht und nicht zu ermitteln ist, bedeutet das nicht unbedingt, dass das Unfallopfer leer ausgeht.

Schadenersatzansprüche der Unfallopfer in Fällen von Fahrerflucht sind im Verkehrsopferschutzgesetz (VerkOSG) geregelt. Nach diesem Gesetz hat der Fachverband der Versicherungsunternehmungen Entschädigung für Personenschäden zu leisten, die im Inland durch ein nach den kraftfahrrechtlichen Bestimmungen versicherungspflichtiges Fahrzeug verursacht wurden, wenn eine zivilrechtlich haftpflichtige Person nicht ermittelt werden konnte.

Sachschäden sind nur mit dem EUR 220,– übersteigenden Betrag und nur dann zu ersetzen, wenn durch dasselbe Schadensereignis eine Person getötet wurde oder eine schwere Körperverletzung im Sinn des § 84 Abs 1 StGB erlitt.

Wichtig: Das verletzte Unfallopfer muss bei sonstigem Anspruchsverlust den Schaden ohne unnötigen Aufschub der nächsten Polizeidienststelle melden und seine Schadenersatzansprüche binnen drei Monaten schriftlich gegenüber dem Fachverband der Versicherungsunternehmungen geltend machen.  

Der Fachverband der Versicherungsunternehmungen hat darüber hinaus auch Entschädigung für Personen- und Sachschäden zu leisten, wenn für das Fahrzeug des Unfallverursachers trotz bestehender Versicherungspflicht kein Versicherungsvertrag bestand, das Fahrzeug ohne Willen des Halters benützt wurde und dieser nach § 6 EKHG (kein Verschulden an der Ermöglichung der Benützung) von der Haftung befreit ist, oder der Haftpflichtversicherer nicht zur Deckung verpflichtet ist, weil der Schädiger den Eintritt der Tatsache, für die er schadenersatzpflichtig ist, vorsätzlich und rechtswidrig herbeigeführt hat. Bei Sachschäden gilt ein Selbstbehalt von EUR 220,– (außer im Fall einer Schädigung durch ein Fahrzeug ohne Haftpflichtversicherung trotz bestehender Versicherungspflicht).


Freitag, Januar 26, 2018, 09:49 | Keine Kommentare »

In Österreich gilt bezüglich Organentnahmen bei Verstorbenen die Widerspruchslösung. Eine Organentnahme nach ärztlicher Feststellung des eingetretenen Todes ist zulässig, wenn der Verstorbene nicht zu Lebzeiten einer Organentnahme ausdrücklich widersprochen hat.

Einer Organspende muss zu Lebzeiten daher nicht aktiv zugestimmt werden, damit eine Organentnahme zulässig ist. Es kann jeder Organspender werden, der sich nicht ausdrücklich dagegen ausgesprochen hat.

Die Erklärung eine Organspende ausdrücklich abzulehnen kann schriftlich oder mündlich erfolgen (zum Beispiel durch ein bei den Ausweispapieren mitgeführtes Schreiben oder einen bezeugten mündlichen Widerspruch im Kreise der Angehörigen).  Es besteht jedoch bei diesen Beispielen die Gefahr, dass das mitgeführte Schreiben nicht gefunden wird oder die betreffenden Angehörigen nicht zur rechten Zeit anwesend sind.

Rechtssicherheit bietet die Dokumentation des Widerspruches im Widerspruchsregister. Krankenanstalten sind gesetzlich verpflichtet vor einer Organentnahme das Widerspruchsregister abzufragen. Die Durchführung der Abfrage ist durch berechtigtes Krankenanstaltenpersonal rund um die Uhr möglich und nachweislich zu dokumentieren.

Ein Widerspruch kann natürlich auch jederzeit wieder aus dem Widerspruchsregister gestrichen werden.

Das Formular für die Eintragung/Änderung/Streichung des Widerspruches im Widerspruchsregister kann von der Homepage der GÖG (Gesundheit Österreich GmbH) mit nachstehendem Link heruntergeladen werden:

https://transplant.goeg.at/sites/transplant.goeg.at/files/2017-07/Widerspruchsformular.pdf  

Das ausgefüllte Formular ist mit Originalunterschrift und Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises an die GÖG/ÖBIG-Transplant, Widerspruchsregister, Stubenring 6, 1010 Wien, zu senden. Sie erhalten nach einem Bearbeitungszeitraum von bis zu 3 Werktagen eine Verständigung zur Bestätigung der Eintragung/Änderung/Streichung.


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