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Freitag, Januar 26, 2018, 09:49 | Keine Kommentare »

In Österreich gilt bezüglich Organentnahmen bei Verstorbenen die Widerspruchslösung. Eine Organentnahme nach ärztlicher Feststellung des eingetretenen Todes ist zulässig, wenn der Verstorbene nicht zu Lebzeiten einer Organentnahme ausdrücklich widersprochen hat.

Einer Organspende muss zu Lebzeiten daher nicht aktiv zugestimmt werden, damit eine Organentnahme zulässig ist. Es kann jeder Organspender werden, der sich nicht ausdrücklich dagegen ausgesprochen hat.

Die Erklärung eine Organspende ausdrücklich abzulehnen kann schriftlich oder mündlich erfolgen (zum Beispiel durch ein bei den Ausweispapieren mitgeführtes Schreiben oder einen bezeugten mündlichen Widerspruch im Kreise der Angehörigen).  Es besteht jedoch bei diesen Beispielen die Gefahr, dass das mitgeführte Schreiben nicht gefunden wird oder die betreffenden Angehörigen nicht zur rechten Zeit anwesend sind.

Rechtssicherheit bietet die Dokumentation des Widerspruches im Widerspruchsregister. Krankenanstalten sind gesetzlich verpflichtet vor einer Organentnahme das Widerspruchsregister abzufragen. Die Durchführung der Abfrage ist durch berechtigtes Krankenanstaltenpersonal rund um die Uhr möglich und nachweislich zu dokumentieren.

Ein Widerspruch kann natürlich auch jederzeit wieder aus dem Widerspruchsregister gestrichen werden.

Das Formular für die Eintragung/Änderung/Streichung des Widerspruches im Widerspruchsregister kann von der Homepage der GÖG (Gesundheit Österreich GmbH) mit nachstehendem Link heruntergeladen werden:

https://transplant.goeg.at/sites/transplant.goeg.at/files/2017-07/Widerspruchsformular.pdf  

Das ausgefüllte Formular ist mit Originalunterschrift und Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises an die GÖG/ÖBIG-Transplant, Widerspruchsregister, Stubenring 6, 1010 Wien, zu senden. Sie erhalten nach einem Bearbeitungszeitraum von bis zu 3 Werktagen eine Verständigung zur Bestätigung der Eintragung/Änderung/Streichung.


Freitag, Januar 19, 2018, 09:23 | Keine Kommentare »

ELGA steht für Elektronische Gesundheitsakte und startete 2014. Seitdem wird ELGA Zug um Zug umgesetzt und ermöglicht unter anderem Spitälern, niedergelassenen Ärzten, Apotheken und Pflegeeinrichtungen sowie auch Ihnen selbst die Einsicht in beispielsweise Ihre elektronisch gespeicherten Befunde, Entlassungsberichte oder aktuelle Medikation.

Während ein solches System sicherlich viele Vorteile für die behandelnden Ärzte bringt bzw. in Zukunft bringen kann, birgt es auch Gefahren. Unsere Daten sind wertvoll, insbesondere unsere Gesundheitsdaten und kein System ist wirklich sicher. Zudem befindet sich ELGA noch im Aufbau.

Für wen die Nachteile von ELGA derzeit noch die Vorteile überwiegen, der kann bzw. muss sich von ELGA abmelden, denn grundsätzlich nimmt jeder mit einer Sozialversicherungsnummer erstmal daran teil. Der Verwendung der eigenen Gesundheitsdaten kann aber widersprochen werden (Opt-Out). Nachteile in der Gesundheitsversorgung dürfen daraus nicht entstehen. Ein Widerruf des Widerspruchs ist jederzeit möglich.

Die ARGE DATEN stellt für den Widerspruch ein Formular zur Verfügung, welches ausgefüllt postalisch an den Hauptverband der Versicherungsträger geschickt werden kann. Der Hauptverband der Versicherungsträger ist laut § 3 Abs 1 ELGA-Verordnung 2015 für die Entgegennahme und Bearbeitung von schriftlichen Widersprüchen zuständig. Beachten Sie, dass eine Kopie eines amtlichen Personaldokumentes dem Widerspruch beigelegt werden muss.

ARGE DATEN Formular:

http://ftp.freenet.at/privacy/muster/elga-optout.pdf


Ausführlicher ARGE DATEN Artikel betreffend Opt-Out:

http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=06285ogo


Freitag, Januar 12, 2018, 14:13 | Keine Kommentare »

Durch die IME-VO (Intelligente Messgeräte-Einführungsverordnung werden Netzbetreiber verpflichtet, intelligente Messgeräte (Smart Meter) einzuführen. Ursprünglich sollten bis Ende 2019 bereits 95 % aller alten analogen Messgeräte (Ferraris-Zähler) durch Smart Meter ersetzt worden sein. Die IME-VO Novelle 2017 verschafft den Netzbetreibern diesbezüglich nun mehr Zeit. Aktuell sollen bis Ende 2020 mindestens 80 % und bis Ende 2022 mindestens 95 % der Haushalte mit Smart Meter ausgerüstet sein.

Smart Meter ermöglichen unter anderem die Fernablesung durch den Netzbetreiber, die Ein- und Abschaltung aus der Ferne sowie das Auslesen und Speichern der Werte alle Viertelstunden.

Vorteile der Smart Meter sollen in Energieersparnis, dem Komfort bei Um- und Abmeldung dank Ein- und Abschaltung aus der Ferne und in der Ersparnis der Ablesung vor Ort durch die automatische Fernablesung liegen.

Aus Datenschutzgründen, Angst vor erhöhter Elektrosmog-Belastung, sowie einer Vielzahl anderer Gründe, lehnen viele Smart Meter jedoch ab.

§ 83 Abs 1 EIWOG 2010 (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz) räumt dieses Recht auf den ersten Blick unmissverständlich ein. Der Netzbetreiber hat den Wunsch eines Endverbrauchers, kein intelligentes Messgerät zu erhalten, zu berücksichtigen.

Laut dem durch die IME-VO 2017 geändertem § 1 Abs 6 IME-VO soll der Smart Meter nun aber nicht mehr zur Gänze abgelehnt werden können. Vorgesehen ist lediglich die Möglichkeit einige seiner Funktionen derart zu deaktivieren, dass keine Tages- und Viertelstundenwerte gespeichert und übertragen werden und die Abschaltfunktion sowie Leistungsbegrenzungsfunktion deaktiviert sind.

Für Endverbraucher gibt es nun vereinfacht gesagt drei Wege mit der aktuellen widersprüchlichen Rechtslage umzugehen:

1.)    den Smart Meter einbauen zu lassen und diesen zu begrüßen bzw. sich mit ihm abzufinden oder

2.)   den Smart Meter gemäß § 1 Abs 6 IME-VO derart abzulehnen, dass lediglich einige seiner Funktionen deaktiviert werden, der Smart Meter jedoch grundsätzlich eingebaut wird oder

3.)   den Einbau eines Smart Meter gemäß § 83 Abs 1 EIWOG 2010 zur Gänze abzulehnen und auf einem analogen Ferraris-Zähler zu bestehen.


Montag, Januar 8, 2018, 09:54 | Keine Kommentare »

Seit dem 12. Dezember 2017 findet im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts die Hauptverhandlung in der Causa Buwog gegen unter anderen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser statt.

Der Prozess ist öffentlich und kann von interessierten Zuschauern daher auch live mitverfolgt werden. Notwendig ist aber eine Platzkarte.

Für eine Platzkarte muss man sich per E-Mail unter besucher.buwog@justiz.gv.at anmelden. Abzuholen sind die Platzkarten dann am Tag der Verhandlung, für die sie angemeldet sind, im Servicecenter direkt im Gericht. Das Bestätigungsmail, welches den Besuchern am Vortag zugeschickt wird, ist bei der Abholung vorzulegen. Also ausdrucken und mitnehmen nicht vergessen!

Es stehen für interessierte Zuschauer 40 Plätze auf der Galerie zur Verfügung. Die Plätze im Zuschauerraum im Erdgeschoß sind für die Teams der Verteidigung der Angeklagten und Medienvertreter reserviert.


Dienstag, Januar 2, 2018, 13:54 | Keine Kommentare »

Geregelt ist die Schneeräumungspflicht in § 93 StVO (Straßenverkehrsordnung). Betroffen sind Eigentümer von Liegenschaften in Ortsgebieten, wobei die Eigentümer von unverbauten, land- und fortwirtschaftlich genutzten Liegenschaften ausgenommen sind.

In der Zeit von 6 bis 22 Uhr sind Gehsteige und Gehwege entlang der ganzen Liegenschaft von Schnee und Verunreinigungen zu säubern und bei Schnee und Glatteis zu bestreuen. Die gleiche Verpflichtung trifft die Eigentümer von Verkaufshütten.

Sofern der Gehsteig nicht weiter als drei Meter von der Liegenschaftsgrenze entfernt ist, ist es unerheblich, ob der Gehsteig unmittelbar an die Liegenschaft angrenzt oder dazwischen noch ein Grünstreifen besteht.

Für weiter als drei Meter von der Liegenschaftsgrenze entfernt vorhandene Gehsteige und Gehwege gilt § 93 StVO nicht. In derartigen Ausnahmefällen gilt die allgemeine Regelung, nach welcher die Verpflichtung zur Räumung und Bestreuung bei Schnee und Glatteis grundsätzlich den Träger der Straßenbaulast trifft (RIS-Justiz RS0023424).

Auch außerhalb des Ortsgebietes gilt die genannte Räum- und Streupflicht nach der Straßenverkehrsordnung nicht. Zu beachten ist dort jedoch die Haftung des Wegehalters nach § 1319a ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch) bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht.

Ist kein Gehsteig oder Gehweg vorhanden, so ist der Straßenrand in der Breite von einem Meter zu säubern und zu bestreuen.

Die Schneeräumungspflicht nach § 93 StVO beschränkt sich nicht nur auf die Säuberung des Gehsteiges von dem witterungsbedingt darauf gelangten Schnee, sondern erstreckt sich auch auf den durch einen Schneepflug der Straßenverwaltung auf den Gehsteig verbrachten Schnee (VwGH 88/18/0314).

Der Schnee darf nicht auf die Fahrbahn geschaufelt werden, außer der Liegenschaftseigentümer verfügt über eine Bewilligung der Behörde zum Ablagern von Schnee aus Häusern oder Grundstücken auf die Straße. Eine solche Bewilligung ist gemäß § 93 Abs 6 StVO zu erteilen, wenn das Vorhaben die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt.

Wer entgegen der sich für ihn aus § 93 StVO ergebenden Verpflichtung nicht für die Säuberung oder Bestreuung der Straße sorgt, begeht eine Verwaltungsübertretung und muss gemäß § 99 Abs 4 lit h StVO mit einer Geldstrafe bis zu 72 Euro rechnen.

Die Haftung für Schäden ist zudem relativ streng. Im Gegensatz zur Wegehalterhaftung des § 1319a ABGB haftet der Liegenschaftseigentümer im Sinne des § 93 StVO bei Verletzung seiner Pflichten nicht nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sondern auch bereits bei leichter Fahrlässigkeit. 


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