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Freitag, Januar 12, 2018, 14:13 | Keine Kommentare »

Durch die IME-VO (Intelligente Messgeräte-Einführungsverordnung werden Netzbetreiber verpflichtet, intelligente Messgeräte (Smart Meter) einzuführen. Ursprünglich sollten bis Ende 2019 bereits 95 % aller alten analogen Messgeräte (Ferraris-Zähler) durch Smart Meter ersetzt worden sein. Die IME-VO Novelle 2017 verschafft den Netzbetreibern diesbezüglich nun mehr Zeit. Aktuell sollen bis Ende 2020 mindestens 80 % und bis Ende 2022 mindestens 95 % der Haushalte mit Smart Meter ausgerüstet sein.

Smart Meter ermöglichen unter anderem die Fernablesung durch den Netzbetreiber, die Ein- und Abschaltung aus der Ferne sowie das Auslesen und Speichern der Werte alle Viertelstunden.

Vorteile der Smart Meter sollen in Energieersparnis, dem Komfort bei Um- und Abmeldung dank Ein- und Abschaltung aus der Ferne und in der Ersparnis der Ablesung vor Ort durch die automatische Fernablesung liegen.

Aus Datenschutzgründen, Angst vor erhöhter Elektrosmog-Belastung, sowie einer Vielzahl anderer Gründe, lehnen viele Smart Meter jedoch ab.

§ 83 Abs 1 EIWOG 2010 (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz) räumt dieses Recht auf den ersten Blick unmissverständlich ein. Der Netzbetreiber hat den Wunsch eines Endverbrauchers, kein intelligentes Messgerät zu erhalten, zu berücksichtigen.

Laut dem durch die IME-VO 2017 geändertem § 1 Abs 6 IME-VO soll der Smart Meter nun aber nicht mehr zur Gänze abgelehnt werden können. Vorgesehen ist lediglich die Möglichkeit einige seiner Funktionen derart zu deaktivieren, dass keine Tages- und Viertelstundenwerte gespeichert und übertragen werden und die Abschaltfunktion sowie Leistungsbegrenzungsfunktion deaktiviert sind.

Für Endverbraucher gibt es nun vereinfacht gesagt drei Wege mit der aktuellen widersprüchlichen Rechtslage umzugehen:

1.)    den Smart Meter einbauen zu lassen und diesen zu begrüßen bzw. sich mit ihm abzufinden oder

2.)   den Smart Meter gemäß § 1 Abs 6 IME-VO derart abzulehnen, dass lediglich einige seiner Funktionen deaktiviert werden, der Smart Meter jedoch grundsätzlich eingebaut wird oder

3.)   den Einbau eines Smart Meter gemäß § 83 Abs 1 EIWOG 2010 zur Gänze abzulehnen und auf einem analogen Ferraris-Zähler zu bestehen.


Montag, Januar 8, 2018, 09:54 | Keine Kommentare »

Seit dem 12. Dezember 2017 findet im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts die Hauptverhandlung in der Causa Buwog gegen unter anderen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser statt.

Der Prozess ist öffentlich und kann von interessierten Zuschauern daher auch live mitverfolgt werden. Notwendig ist aber eine Platzkarte.

Für eine Platzkarte muss man sich per E-Mail unter besucher.buwog@justiz.gv.at anmelden. Abzuholen sind die Platzkarten dann am Tag der Verhandlung, für die sie angemeldet sind, im Servicecenter direkt im Gericht. Das Bestätigungsmail, welches den Besuchern am Vortag zugeschickt wird, ist bei der Abholung vorzulegen. Also ausdrucken und mitnehmen nicht vergessen!

Es stehen für interessierte Zuschauer 40 Plätze auf der Galerie zur Verfügung. Die Plätze im Zuschauerraum im Erdgeschoß sind für die Teams der Verteidigung der Angeklagten und Medienvertreter reserviert.


Dienstag, Januar 2, 2018, 13:54 | Keine Kommentare »

Geregelt ist die Schneeräumungspflicht in § 93 StVO (Straßenverkehrsordnung). Betroffen sind Eigentümer von Liegenschaften in Ortsgebieten, wobei die Eigentümer von unverbauten, land- und fortwirtschaftlich genutzten Liegenschaften ausgenommen sind.

In der Zeit von 6 bis 22 Uhr sind Gehsteige und Gehwege entlang der ganzen Liegenschaft von Schnee und Verunreinigungen zu säubern und bei Schnee und Glatteis zu bestreuen. Die gleiche Verpflichtung trifft die Eigentümer von Verkaufshütten.

Sofern der Gehsteig nicht weiter als drei Meter von der Liegenschaftsgrenze entfernt ist, ist es unerheblich, ob der Gehsteig unmittelbar an die Liegenschaft angrenzt oder dazwischen noch ein Grünstreifen besteht.

Für weiter als drei Meter von der Liegenschaftsgrenze entfernt vorhandene Gehsteige und Gehwege gilt § 93 StVO nicht. In derartigen Ausnahmefällen gilt die allgemeine Regelung, nach welcher die Verpflichtung zur Räumung und Bestreuung bei Schnee und Glatteis grundsätzlich den Träger der Straßenbaulast trifft (RIS-Justiz RS0023424).

Auch außerhalb des Ortsgebietes gilt die genannte Räum- und Streupflicht nach der Straßenverkehrsordnung nicht. Zu beachten ist dort jedoch die Haftung des Wegehalters nach § 1319a ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch) bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht.

Ist kein Gehsteig oder Gehweg vorhanden, so ist der Straßenrand in der Breite von einem Meter zu säubern und zu bestreuen.

Die Schneeräumungspflicht nach § 93 StVO beschränkt sich nicht nur auf die Säuberung des Gehsteiges von dem witterungsbedingt darauf gelangten Schnee, sondern erstreckt sich auch auf den durch einen Schneepflug der Straßenverwaltung auf den Gehsteig verbrachten Schnee (VwGH 88/18/0314).

Der Schnee darf nicht auf die Fahrbahn geschaufelt werden, außer der Liegenschaftseigentümer verfügt über eine Bewilligung der Behörde zum Ablagern von Schnee aus Häusern oder Grundstücken auf die Straße. Eine solche Bewilligung ist gemäß § 93 Abs 6 StVO zu erteilen, wenn das Vorhaben die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt.

Wer entgegen der sich für ihn aus § 93 StVO ergebenden Verpflichtung nicht für die Säuberung oder Bestreuung der Straße sorgt, begeht eine Verwaltungsübertretung und muss gemäß § 99 Abs 4 lit h StVO mit einer Geldstrafe bis zu 72 Euro rechnen.

Die Haftung für Schäden ist zudem relativ streng. Im Gegensatz zur Wegehalterhaftung des § 1319a ABGB haftet der Liegenschaftseigentümer im Sinne des § 93 StVO bei Verletzung seiner Pflichten nicht nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sondern auch bereits bei leichter Fahrlässigkeit. 


Donnerstag, Dezember 28, 2017, 16:13 | Keine Kommentare »

Weil es immer wieder ein gerne und oft diskutiertes Thema ist:

Wenn keine spezielle Geschwindigkeitsbeschränkung ausgeschildert ist, gelten die allgemeinen Geschwindigkeitsbeschränkungen (50 km/h im Ortsgebiet, 100 km/h auf Freilandstraßen und 130 km/h auf Autobahnen).

Wenn aber abweichend von den allgemeinen Geschwindigkeitsbeschränkungen eine andere zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Verkehrszeichen geregelt ist, wird diese nicht durch eine nachfolgende Ortstafel (sowohl Ortsbeginn als auch Ortsende) aufgehoben (OGH 11 Os 118/89). Die ausgeschilderte Beschränkung gilt auf diesem bestimmten Straßenstück auch im Ortsgebiet. Sie gilt aber auch noch nach Ortsende, bis die Beschränkung wieder aufgehoben wird.

Aufgehoben wird eine Geschwindigkeitsbeschränkung auch durch eine weitere ausgeschilderte, eine andere Geschwindigkeit aufzeigende, Geschwindigkeitsbeschränkung. Bei mehreren Geschwindigkeitsbeschränkungen hintereinander, muss nur die letzte Beschränkung aufgehoben werden, damit wieder die allgemeinen Geschwindigkeitsbeschränkungen gelten.

Wird eine Geschwindigkeitsbeschränkung direkt an der Ortstafel angebracht, gilt die Beschränkung für das ganze Ortsgebiet und endet nicht automatisch beim Einbiegen in eine Querstraße. Die Beschränkung braucht am Ortsende auch nicht aufgehoben werden, weil sie eben auch nur für das Ortsgebiet gilt.

Eine auf Grundlage des Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) festgesetzte Geschwindigkeitsbegrenzung kann zu einer Bestrafung sowohl auf Grund des IG-L als auch der StVO führen. Ist die StVO Verkehrsbeschränkung nicht zumindest gleich streng, sind zwei Strafen nebeneinander zu verhängen, weil die Verwaltungstatbestände nicht denselben Unwert sanktionieren, weil das eine Delikt den Unrechtsgehalt des anderen Deliktes auch nicht in jeder Beziehung mitumfasst (LVwG 30.10-2340/2015).

Eine Geschwindigkeit von 150 km/h auf einer Autobahn mit verordneten 100 km/h gemäß IG-L („Luft-Hunderter“) führt zu einer Strafe nach IG-L wegen Überschreitung um 50 km/h und einer Strafe nach StVO wegen Überschreitung um 20 km/h.

Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Grundlage IG-L gilt auch für Elektroautos (VwGH Ra 2015/07/0078).


Mittwoch, Dezember 20, 2017, 15:46 | Keine Kommentare »

Mieter und Vermieter kennen das Problem. Die benannten Ursachen reichen meist von Baumängeln (z.B. eine Durchfeuchtung des Mauerwerks) über das Lüftungsverhalten (nicht ausreichend), die Aufstellung der Möbelstücke (zu nahe an den Wänden) bis hin zu internen Feuchtigkeitsquellen (z.B. das Trocknen von feuchter Wäsche in der Wohnung). Neben der Ursache muss zumeist auch geklärt werden, ob normales Wohn- oder ein Fehlverhalten des Mieters vorliegt.  

Der Oberste Gerichtshof hat sich erst kürzlich wieder mit Schimmelbefall in Wohnungsräumen auseinandergesetzt und in seiner Entscheidung (8 Ob 34/17h) einige Klarstellungen getroffen:

  • Grundsätzlich muss ein Mieter mit dem Auftreten von Schimmelbildung in Wohnräumen weder bei Beginn des Mietverhältnisses noch im Laufe der Zeit rechnen.

  • Aufgrund der möglichen gesundheitlichen Nachteile ist grundsätzlich auch davon auszugehen, dass Schimmel der Brauchbarkeit entgegensteht.

  • Dass Feuchtigkeitsbildung auf interne feuchte Quellen (z.B. Atmung, Waschen, Kochen, Aufstellen von Pflanzen) zurückzuführen ist, ist bei normalem Wohnverhalten unvermeidbar und sagt nichts über ein Fehlverhalten der Mieter aus, sondern nur, dass nicht Baumängel (z.B. eine Durchfeuchtung des Mauerwerks), zur Feuchtigkeitsbildung beigetragen haben. Damit ist aber noch nichts darüber ausgesagt, worin die Ursache dafür liegt, dass aus diesem normalen Feuchtigkeitseintrag Schimmel entsteht.

  • Wird ein Objekt zu Wohnzwecken vermietet, hat der Vermieter dafür einzustehen, dass es in ortsüblicher Weise auch dafür genutzt werden darf und nutzbar ist. Zu einer gewöhnlichen Nutzung einer Mietwohnung gehört in der Regel auch das Aufhängen von Wäsche zum Trocknen.

  • Der Mieter kann erwarten, dass mit einem durchschnittlichen Lüften das Auslangen gefunden werden kann. Ist ein darüber hinausgehendes Lüftungsverhalten erforderlich, um Schimmelbildung zu verhindern, wird in der Regel davon auszugehen sein, dass dies an der Beschaffenheit der Mietwohnung, nicht am normalen Wohnverhalten des Mieters liegt. Die Schimmelbildung ist diesfalls dem Vermieter, nicht dem Mieter zuzurechnen.

Auch wenn Entscheidungen zur Schimmelbildung in Mietwohnungen auch weiterhin stark vom Einzelfall abhängig sind, stärkt der Oberste Gerichtshof mit dieser Entscheidung doch deutlich die Rechte der Mieter.


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