Blog

Dienstag, Februar 20, 2018, 13:23 | Keine Kommentare »

Weil mir heute schon mehrere Fahrzeuge mit durch Schneebelag unlesbaren Kfz-Kennzeichen aufgefallen sind:

Gemäß § 102 Abs 2 zweiter Satz KFG (Kraftfahrgesetz) hat ein Kraftfahrzeuglenker dafür zu sorgen, dass die Kennzeichen des von ihm gelenkten Kraftfahrzeuges vollständig sichtbar und nicht durch Verschmutzung, Schneebelag, Beschädigung oder Verformung der Kennzeichentafel unlesbar sind.

Die in § 102 Abs 2 zweiter Satz KFG normierte Verpflichtung trifft den Lenker auch noch nach Antritt der Fahrt und besteht – entsprechend den Witterungsverhältnissen und Straßenverhältnissen – im Rahmen der Zumutbarkeit auch im Zuge der Fahrt (VwGH 98/02/0062).

Bei Verstößen gegen diese Verpflichtung muss mit einer Geldstrafe gerechnet werden. Gemäß § 134 Abs 1 KFG droht eine Geldstrafe bis zu EUR 5.000,–, wobei die Strafen in der Praxis meist deutlich geringer ausfallen.

Es kommt übrigens nicht maßgeblich darauf an, ob Polizisten in der Lage sind, das Kennzeichen im Zuge der Anhaltung (d.h. unmittelbar beim Fahrzeug) abzulesen, sondern ist nach Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (VwSlg 8380 A/1973) auch eine aus 10 Metern Entfernung nur schwer lesbare Kennzeichentafel wie eine unlesbare zu behandeln.


Freitag, Februar 9, 2018, 11:22 | Keine Kommentare »

Lange Zeit waren EUR 218.018,50 nominell das höchste Schmerzengeld welches vor einem österreichischen Gericht (OGH, 2 Ob 237/01v) rechtskräftig zugesprochen wurde. Ein Unfalllenker hatte im betrunkenen Zustand als Geisterfahrer einen Unfall verursacht und dabei einen 21-jährigen Verkehrsteilnehmer schwerst verletzt. Der 21-jährige leidet unter einer hohen Querschnittsymptomatik mit Lähmung beider Arme und Beine und des Atemnervs. Er kann bis zum Lebensende nur maschinell künstlich beatmet werden. Wegen der Abhängigkeit von einem ständig funktionierenden Beatmungsgerät andauernde Todesangst. Begehrt wurden ATS 5 Millionen, zugesprochen ATS 3 Millionen (= EUR 218.018,50)

2017 hat das LG Innsbruck in einer rechtskräftigen Entscheidung erster Instanz (69 Cg 36/11k) einen nominell höheren Schmerzengeldbetrag von EUR 250.000,– zugesprochen. Begehrt wurden EUR 400.000,–. Es handelt sich dabei um keinen Zuspruch durch den Obersten Gerichtshof (OGH). Ob die Entscheidung in Zukunft auch zu höheren Schmerzengeldzusprüchen in der OGH-Judikatur führen wird, bleibt abzuwarten. Bei der Geschädigten handelt es sich um ein neunjähriges Kind, das seit dem zweiten Lebensmonat aufgrund eines Arztfehlers an einer irreparablen Hirnschädigung leidet, die mit absoluter Immobilität, lebenslanger Pflegebedürftigkeit, völlig verzerrten Sinneswahrnehmungen und der Unfähigkeit, Sprache zur Interaktion zu nutzen, verbunden ist. Zusätzlich zum Schmerzengeld erhielt sie EUR 25.000,– als Verunstaltungsentschädigung.


Freitag, Februar 2, 2018, 14:36 | Keine Kommentare »

Wenn der Verursacher eines Verkehrsunfalles Fahrerflucht begeht und nicht zu ermitteln ist, bedeutet das nicht unbedingt, dass das Unfallopfer leer ausgeht.

Schadenersatzansprüche der Unfallopfer in Fällen von Fahrerflucht sind im Verkehrsopferschutzgesetz (VerkOSG) geregelt. Nach diesem Gesetz hat der Fachverband der Versicherungsunternehmungen Entschädigung für Personenschäden zu leisten, die im Inland durch ein nach den kraftfahrrechtlichen Bestimmungen versicherungspflichtiges Fahrzeug verursacht wurden, wenn eine zivilrechtlich haftpflichtige Person nicht ermittelt werden konnte.

Sachschäden sind nur mit dem EUR 220,– übersteigenden Betrag und nur dann zu ersetzen, wenn durch dasselbe Schadensereignis eine Person getötet wurde oder eine schwere Körperverletzung im Sinn des § 84 Abs 1 StGB erlitt.

Wichtig: Das verletzte Unfallopfer muss bei sonstigem Anspruchsverlust den Schaden ohne unnötigen Aufschub der nächsten Polizeidienststelle melden und seine Schadenersatzansprüche binnen drei Monaten schriftlich gegenüber dem Fachverband der Versicherungsunternehmungen geltend machen.  

Der Fachverband der Versicherungsunternehmungen hat darüber hinaus auch Entschädigung für Personen- und Sachschäden zu leisten, wenn für das Fahrzeug des Unfallverursachers trotz bestehender Versicherungspflicht kein Versicherungsvertrag bestand, das Fahrzeug ohne Willen des Halters benützt wurde und dieser nach § 6 EKHG (kein Verschulden an der Ermöglichung der Benützung) von der Haftung befreit ist, oder der Haftpflichtversicherer nicht zur Deckung verpflichtet ist, weil der Schädiger den Eintritt der Tatsache, für die er schadenersatzpflichtig ist, vorsätzlich und rechtswidrig herbeigeführt hat. Bei Sachschäden gilt ein Selbstbehalt von EUR 220,– (außer im Fall einer Schädigung durch ein Fahrzeug ohne Haftpflichtversicherung trotz bestehender Versicherungspflicht).


Freitag, Januar 26, 2018, 09:49 | Keine Kommentare »

In Österreich gilt bezüglich Organentnahmen bei Verstorbenen die Widerspruchslösung. Eine Organentnahme nach ärztlicher Feststellung des eingetretenen Todes ist zulässig, wenn der Verstorbene nicht zu Lebzeiten einer Organentnahme ausdrücklich widersprochen hat.

Einer Organspende muss zu Lebzeiten daher nicht aktiv zugestimmt werden, damit eine Organentnahme zulässig ist. Es kann jeder Organspender werden, der sich nicht ausdrücklich dagegen ausgesprochen hat.

Die Erklärung eine Organspende ausdrücklich abzulehnen kann schriftlich oder mündlich erfolgen (zum Beispiel durch ein bei den Ausweispapieren mitgeführtes Schreiben oder einen bezeugten mündlichen Widerspruch im Kreise der Angehörigen).  Es besteht jedoch bei diesen Beispielen die Gefahr, dass das mitgeführte Schreiben nicht gefunden wird oder die betreffenden Angehörigen nicht zur rechten Zeit anwesend sind.

Rechtssicherheit bietet die Dokumentation des Widerspruches im Widerspruchsregister. Krankenanstalten sind gesetzlich verpflichtet vor einer Organentnahme das Widerspruchsregister abzufragen. Die Durchführung der Abfrage ist durch berechtigtes Krankenanstaltenpersonal rund um die Uhr möglich und nachweislich zu dokumentieren.

Ein Widerspruch kann natürlich auch jederzeit wieder aus dem Widerspruchsregister gestrichen werden.

Das Formular für die Eintragung/Änderung/Streichung des Widerspruches im Widerspruchsregister kann von der Homepage der GÖG (Gesundheit Österreich GmbH) mit nachstehendem Link heruntergeladen werden:

https://transplant.goeg.at/sites/transplant.goeg.at/files/2017-07/Widerspruchsformular.pdf  

Das ausgefüllte Formular ist mit Originalunterschrift und Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises an die GÖG/ÖBIG-Transplant, Widerspruchsregister, Stubenring 6, 1010 Wien, zu senden. Sie erhalten nach einem Bearbeitungszeitraum von bis zu 3 Werktagen eine Verständigung zur Bestätigung der Eintragung/Änderung/Streichung.


Freitag, Januar 19, 2018, 09:23 | Keine Kommentare »

ELGA steht für Elektronische Gesundheitsakte und startete 2014. Seitdem wird ELGA Zug um Zug umgesetzt und ermöglicht unter anderem Spitälern, niedergelassenen Ärzten, Apotheken und Pflegeeinrichtungen sowie auch Ihnen selbst die Einsicht in beispielsweise Ihre elektronisch gespeicherten Befunde, Entlassungsberichte oder aktuelle Medikation.

Während ein solches System sicherlich viele Vorteile für die behandelnden Ärzte bringt bzw. in Zukunft bringen kann, birgt es auch Gefahren. Unsere Daten sind wertvoll, insbesondere unsere Gesundheitsdaten und kein System ist wirklich sicher. Zudem befindet sich ELGA noch im Aufbau.

Für wen die Nachteile von ELGA derzeit noch die Vorteile überwiegen, der kann bzw. muss sich von ELGA abmelden, denn grundsätzlich nimmt jeder mit einer Sozialversicherungsnummer erstmal daran teil. Der Verwendung der eigenen Gesundheitsdaten kann aber widersprochen werden (Opt-Out). Nachteile in der Gesundheitsversorgung dürfen daraus nicht entstehen. Ein Widerruf des Widerspruchs ist jederzeit möglich.

Die ARGE DATEN stellt für den Widerspruch ein Formular zur Verfügung, welches ausgefüllt postalisch an den Hauptverband der Versicherungsträger geschickt werden kann. Der Hauptverband der Versicherungsträger ist laut § 3 Abs 1 ELGA-Verordnung 2015 für die Entgegennahme und Bearbeitung von schriftlichen Widersprüchen zuständig. Beachten Sie, dass eine Kopie eines amtlichen Personaldokumentes dem Widerspruch beigelegt werden muss.

ARGE DATEN Formular:

http://ftp.freenet.at/privacy/muster/elga-optout.pdf


Ausführlicher ARGE DATEN Artikel betreffend Opt-Out:

http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=06285ogo


Copyright ©2017 Rechtsanwalt Mag. Alexander Walter Behm, Alle Rechte vorbehalten.
Diese Webseite verwendet Cookies.
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Außerdem geben wir Informationen zu Ihrer Nutzung unserer Website an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter.

Einverstanden! oder Mehr Info
Cookie Information
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Außerdem geben wir Informationen zu Ihrer Nutzung unserer Website an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter.
Einverstanden!