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Mittwoch, Juli 11, 2018, 15:57 | Keine Kommentare »

Die Digitale Vignette ist ab heute auch in allen ARBÖ-Prüfzentren und ÖAMTC-Stützpunkten in Österreich erhältlich.

Bei einem Onlinekauf über die ASFINAG muss aufgrund des Rücktrittsrechtes bei Onlinekäufen eine Frist von 18 Tagen bis zum Beginn der Gültigkeit beachtet werden.  

Wichtig: Durch den Kauf bei den Autofahrerclubs ist die digitale Vignette sofort bzw. zu einem wählbaren Zeitpunkt gültig. Die 18-Tage-Frist entfällt.


Dienstag, Juni 26, 2018, 17:10 | Keine Kommentare »

Seit 1. Jänner 2018 ist ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben und Geschenknehmern zur Abdeckung der Pflegekosten nicht mehr zulässig. Der Staat darf ab diesem Zeitpunkt somit grundsätzlich nur noch auf laufende Einkünfte und Sozialleistungen zurückgreifen.

Mit Entscheidung vom 30. April 2018 (1 Ob 62/18a) hatte kürzlich der Oberste Gerichtshof über die Rückwirkung der Abschaffung des Pflegeregresses auf Leistungen des Sozialhilfeträgers vor dem 1. Jänner 2018 zu befinden.

Der Fond Soziales Wien begehrte mit Klage den Ersatz von vor dem 1. Jänner 2018 entstandenen Pflege- und Betreuungskosten. Das Erstgericht, das seine Entscheidung noch vor dem 1. Jänner 2018 traf, gab der Klage statt. Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren ab, weil mit 1. Jänner 2018 der Pflegeregress abgeschafft worden sei.

Der Oberste Gerichtshof gab dem Rechtsmittel des Fond Soziales Wien keine Folge, weil das Verbot des Pflegeregresses auch bei vor dem 1. Jänner 2018 erbrachten Leistungen gilt und die geänderte Rechtslage in jeder Lage des Verfahrens – auch im Rechtsmittelverfahren – von Amts wegen anzuwenden ist.

Gesetzesänderungen wirken­ – sofern nicht durch eine ausdrückliche Rückwirkungsanordnung durchbrochen – grundsätzlich nicht zurück. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes stellt nun klar, dass die vom Gesetzgeber gewählte Formulierung der §§ 707a Abs 2 ASVG und § 330a ASVG eine solche Rückwirkungsanordnung enthält und daher auch bereits vor dem 1. Jänner 2018 verwirklichte Sachverhalte erfasst.

Ob eine Gesetzesänderung für ein laufendes Verfahren zu beachten ist, ist grundsätzlich nach den bedeutsamen Übergangsbestimmungen zu beurteilen. Bestimmt das Übergangsrecht nicht etwas anderes, sind jedoch Änderungen der Rechtslage ohne Weiteres von Amts wegen der Entscheidung zugrundezulegen, auch wenn der zu beurteilende Sachverhalt bereits vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht wurde.

Weil die Rechtsgrundlage für den behaupteten Anspruch – wenn auch erst nachträglich im laufenden Verfahren – wegfällt, sind derartige Klagebegehren abzuweisen.

Ob auch die Durchsetzung von vor dem 1. Jänner 2018 bereits zu Recht erkannter Ansprüche vom Regressverbot erfasst ist, bleibt – da vom Obersten Gerichtshof nicht untersucht – offen.

Ebenso wird zu klären sein, was mit all jenen geschieht, die im Laufe des heurigen Jahres derartigen Pflegeforderungen nachkamen und bereits zahlten. Hier wird mit mit etlichen Klagen zu rechnen sein.

Dieses heikle Thema zeigt erneut, wie wichtig die Festschreibung guter und verständlicher Gesetzestexte sowie bei Änderungen der bestehenden Rechtslage auch entsprechender Übergangsbestimmungen ist.


Dienstag, Mai 15, 2018, 15:07 | Keine Kommentare »

Eines gleich vorweg: Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass dem Einzelnen kein durchsetzbarer Anspruch auf Erlassung einer Anonymverfügung zusteht (VwGH 93/17/0097, VwGH 95/17/0422).

Das Gesetz sieht auch für die Zustellung der Anonymverfügung keine besonderen Vorschriften vor. Ob eine Anonymverfügung tatsächlich zugestellt oder überhaupt ausgefertigt – also ausgedruckt und an die Post zur Zustellung übergeben – wurde, ist rechtlich unbeachtlich, da der Einzelne keinen Rechtsanspruch auf Erlassung der Anonymverfügung hat.

Aus diesem Grund wird auch keine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Zahlungsfrist bewilligt.

Um die Zahlungsfrist zu wahren, muss der Strafbetrag innerhalb der vierwöchigen Frist auf dem Konto der Behörde eingelangt sein. Erfolgt die Einzahlung des Strafbetrages nicht fristgerecht, wird die Anonymverfügung gemäß § 49a Abs 6 VStG (Verwaltungsstrafgesetz) gegenstandslos und es wird automatisch das ordentliche Verfahren eingeleitet.

Da sich die Anonymverfügung gegen einen unbekannten Täter richtet, hat die Behörde nun den tatsächlichen Täter zu ermitteln, welcher im Regelfall eine meist höhere Strafverfügung erhält.

Weil die Anonymverfügung durch einfaches Ablaufen der Zahlungsfrist gegenstandslos wird, gibt es gegen diese auch kein Rechtsmittel.


Montag, April 23, 2018, 16:58 | Keine Kommentare »

Wer seine Haushaltsversicherung bei einem Umzug nicht mitnehmen, sondern kündigen möchte, muss dies vor Beginn des Umzuges tun. Der Umzug bietet einen Grund zur vorzeitigen Kündigung trotz vertraglich vereinbarter Laufzeit. Die Versicherung kann dadurch auf den Tag vor Beginn des Umzuges gekündigt werden.

Die Kündigung muss aber unbedingt noch vor Beginn des Umzuges beim Versicherer eingelangt sein, ansonsten geht die Versicherung grundsätzlich auf die neue Wohnung über.

Besteht für die neue Wohnung allerdings bereits eine Haushaltsversicherung (Doppelversicherung), kann die jüngere – das heißt später abgeschlossene – Versicherung mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.

Bei Versicherungsverträgen für eine Dauer von mehr als drei Jahren, besteht gemäß § 8 Abs 3 VersVG (Versicherungsvertragsgesetz) ein Sonderkündigungsrecht für Verbraucher. Diese können derartige langjährige Verträge zum Ende des dritten Jahres oder jedes darauffolgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.

Um die Kündigungsfrist einzuhalten, muss die Kündigung fristgemäß beim Versicherer einlangen. Die Kündigung innerhalb der Frist zu versenden ist nicht ausreichend.

Bei allen vorzeitigen Kündigungen muss jedoch damit gerechnet werden, dass die Versicherung Prämiennachlässe, die wegen einer vorgesehenen längeren Laufzeit des Vertrages gewährt worden sind (Dauerrabatte), zurückfordert.


Mittwoch, März 14, 2018, 10:15 | Keine Kommentare »

Das Lenken eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand kann schwerwiegende Folgen für den Versicherungsschutz haben.

Eigene Ersatzansprüche an die eigene Rechtsschutz- und Kaskoversicherung können zur Gänze verloren gehen. Der Versicherer wird gemäß § 61 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) nämlich von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeiführt.

Die eigene Haftpflichtversicherung muss dem Geschädigten zwar dessen Schaden ersetzen, kann aber möglicherweise einen Teil der geleisteten Zahlungen vom alkoholisierten Lenker zurückfordern.

Voraussetzung für diesen Regress der Haftpflichtversicherung ist die Erbringung des Nachweises der Alkoholisierung im Sinne der Straßenverkehrsvorschriften und das Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung einer Verwaltungsbehörde oder eines Gerichtes, in deren Spruch oder Begründung festgestellt wird, dass das Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt wurde.

Bei einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand nach den Straßenverkehrsvorschriften muss zwischen einer Alkoholbeeinträchtigung bzw. Alkoholisierung nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) und dem Führerscheingesetz (FSG) unterschieden werden.

§ 5 Abs 1 StVO bestimmt, dass der Zustand einer Person, deren Blutalkoholgehalt 0,8 Promille oder mehr beträgt, als „jedenfalls“ von Alkohol beeinträchtigt gilt. In diesem Fall ist verwaltungsrechtlich nach § 99 Abs 1 bis 1b StVO zu bestrafen. Bei einem Blutalkoholgehalt von unter 0,8 Promille müssen hingegen zur Alkoholisierung noch besondere Umstände hinzutreten, damit die Person als durch Alkohol beeinträchtigt und damit als relativ fahruntüchtig anzusehen ist. Dazu gehören etwa Übermüdung, Erkrankung, Einnahme von Medikamenten, Beruhigungs- oder Aufputschmittel, Erregungszustände, Unfallschock usw. Liegen solche Umstände vor, so ist der Lenker nach § 99 Abs 1b StVO zu bestrafen, andernfalls nach § 37a iVm § 14 Abs 8 FSG, sofern der Blutalkoholgehalt zwischen 0,5 und 0,79 Promille beträgt.

Versicherungsvertragsrechtliche Auswirkungen der Schaffung der 0,5 Promillegrenze im FSG waren vom Gesetzgeber nicht erwünscht, weshalb sonstige zivilrechtliche Rechtswirkungen ­ – unter anderem der Regress der Haftpflichtversicherung – aufgrund einer Beeinträchtigung durch Alkohol gemäß § 5 Abs 1a StVO erst bei einem Verstoß gegen § 5 Abs 1 StVO (Alkoholgehalt im Blut ab 0,8 Promille oder alkoholbedingte relative Fahruntüchtigkeit) oder ab einem dritten Verstoß innerhalb von 12 Monaten gegen die 0,5 Promillegrenze des § 14 Abs 8 FSG eintreten (OGH 7 Ob 298/06h).

Bei Erfüllung der oben genannten Voraussetzungen kann die Haftpflichtversicherung gemäß § 5 Abs 1 Z 5 iVm § 7 Abs 1 Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz (KHVG) sowie den jeweiligen allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeughaftpflicht-Versicherung (AKHB) bis zu EUR 11.000,– vom alkoholbeeinträchtigten Lenker zurückfordern.


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